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AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Creativestyle GmbH

§1 - Allgemeines
 
(1) Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind Verträge zwischen der Agentur Creativestyle GmbH, Geschäftsführer Jaromir Fojcik, und seinen Kunden, für die Bereitstellung von Internetprojekten und Erbringung von Dienstleistungen, sowie für die Lieferung von Programmen oder sonstigen Diensten/Leistungen. Verträge kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande, auch wenn die Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht vorgelegt werden.
 
(2) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht gültig, es sei denn, diesen wurde von der Creativestyle GmbH schriftlich zugestimmt. Die AGB der Creativestyle GmbH gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von der Creativestyle GmbH Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

(3) Die Creativestyle GmbH ist bei Dauerschuldverhältnissen während der gesamten Dauer des Vertrages berechtigt, die Geschäfts- und Betriebsbedingungen oder die Preise anzupassen. Die Rechte des Kunden bestimmen sich in diesem Fall nach § 11

(4) Bei der Bereitstellung von Servern gelten die Geschäftsbedingungen der entsprechenden Providerfirma. Für jegliche Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt die Creativestyle GmbH keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind ausschließlich an die jeweilige Providerfirma zu richten.

§2 - Programmierung, Leistungsumfang und Einrichtung

(1) Das Ausmaß der genauen Leistungen, Funktionen, Werke oder Dienste (nachfolgend nur „Leistungen“ genannt) ergibt sich aus der im Zeitpunkt des Vertragsabschluss oder des verbindlichen Angebots/Auftrags gültigen Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen vertrags-/auftrags-/angebots-gegenständlichen Anlagen des Anbieters (nachfolgend werden „Vertrag“, „Angebot“ und „Auftrag“ insgesamt als „Geschäft“ bezeichnet).

(2) Die Creativestyle GmbH behält sich bei Dauerschuldverhältnissen das Recht vor, Leistungen zu ändern, zu erweitern und gegebenenfalls zu verringern, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist. Die Rechte des Kunden bestimmen sich in diesem Fall nach § 11.

(3) Soweit von der Creativestyle GmbH, Dienste und Leistungen kostenfrei erbracht werden, können diese zu jederzeit und ohne Vorankündigung gestoppt werden. Für unentgeltliche Dienste entsteht keinerlei Leistungsanspruch des Kunden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung kostenloser Dienste nicht.

(4) Die Creativestyle GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist. Teillieferungen eines Projekts gelten bezüglich der Zahlungs-, Gewährleistungs- und Abnahmeverpflichtungen als selbstständige Lieferungen. Teilleistungen können sich aus der Natur des Gegenstands ergeben oder wahlweise per Kennzeichnung als solche durch den Anbieter zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestimmt werden.

(5) Bei Projekten, zu deren Nutzung die Installation auf einem Servercomputer (z.B. Webserver) erforderlich ist, ist die Creativestyle GmbH nicht verpflichtet, diese so zu programmieren, dass sie auch bei der Installation auf einem anderen als im Angebot/Auftrag oder im Vertrag bezeichneten Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren. Wird der Server im Angebot und Auftrag oder im Vertrag nicht genau bezeichnet, so stellt die Creativestyle GmbH für die Erfüllung des Geschäfts, im Zweifel für den Zeitraum des Vertragsverhältnisses, ein geeignetes Testsystem zur Verfügung und stellt die Funktionstüchtigkeit des Projektes her für die Konfiguration dieses Systems. Ist im Geschäft die Funktionsfähigkeit auf einem vom Testsystem abweichenden Server nicht gekennzeichnet oder kalkuliert, so setzt die Übernahme der Transaktion außerhalb der Testumgebung voraus, dass die Creativestyle GmbH gemäß seiner geltenden Stundensätze honoriert wird und weder für die Kompatibilität der Fremdserverumgebung noch die Lauffähigkeit seines Arbeitsergebnisses in der Fremdumgebung haftet.

(6) Soll ein Geschäft ganz oder teilweise Gestaltungsleistungen zum Gegenstand haben oder soll ein Projekt in einzelnen Arbeitsschritten nach Vorstellungen des Kunden programmiert werden, so ist dies in Konzepten, Anlagen oder Beschreibungen der Geschäftsabsprache schriftlich beizufügen. Im schriftlichen Einvernehmen mit der Creativestyle GmbH und unter dem Vorbehalt der entsprechenden Honorierung kann auch nachträglich die Gestaltung nach den abgesprochenen Wünschen und Präferenzen des Kunden angepasst werden.
Die Creativestyle GmbH stellt in diesem Fall (oder im Falle der vorher festgelegten Entwicklung) dem Kunden im Verlauf der Erststellung und in der Häufigkeit nach seinem eigenen Ermessen Entwicklungsschritte zur Verfügung, zu denen der Kunde schriftlich, mindestens per E-Mail, seine Abnahme oder seine Änderungswünsche zu erklären hat.

(7) Die Creativestyle GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus dem Geschäft ergebenden Pflichten Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Die Creativestyle GmbH bleibt in diesem Fall weiterhin als Ansprech- und Vertragspartner für die Erfüllung der Vertragspflichten verantwortlich.

§3 - Abnahme
 
(1) Nachdem die Creativestyle GmbH dem Kunden die Durchführung seiner geschäftlichen Pflichten mitgeteilt hat, hat der Kunde unverzüglich eine ausführliche Funktionsprüfung durchzuführen und nach erfolgreicher Prüfung schriftlich oder über das Tool creativedesk2.de die Abnahme des Projekts/der Leistung zu erklären.
 
(2) Verweigert der Kunde jedoch die Abnahme, so hat er dies schriftgemäß, per Fax oder per Post, unter Angabe der jeweiligen Gründe für die Verweigerung sowie im Falle objektiver oder offensichtlicher Mängel unter Angabe je einer exakten Fehlerbeschreibung zu tun. Zudem kann die Abnahme nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.
 
(3) Hat der Kunde zwei Wochen nach Benachrichtigung der Auftragserledigung die Abnahme weder akzeptiert, noch verweigert so gilt das Projekt/die Leistung als allgemein abgenommen. Das gleiche gilt, wenn bei der Abnahmeverweigerung keine Begründung oder keine exakte Fehlerbeschreibung beigefügt wurde oder der Kunde das gelieferte Projekt/die Leistung nutzt.
 
(4) Die Creativestyle GmbH darf die Abnahme von Teillieferungen gem. §2 Abs. 4 zu verlangen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt vorallem dann, wenn für die weitere Fortführung der Leistungen die Abnahme einer Teillieferung durch den Kunden (Mitwirkungspflicht des Kunden) unverzichtbar ist. In diesem Fall ist die Creativestyle GmbH berechtigt, alle Leistungen bis zur Erteilung der Abnahme unverzüglich einzustellen. Dies gilt insbesondere für Layoutentwürfe, vor deren technischer Umsetzung die Abnahme durch den Kunden unverzichtbar ist.
 
(5) Der Creativestyle GmbH steht es frei, sich nach § 641 a BGB eine Fertigstellungsbescheinigung durch einen neutralen Gutachter über die vertragsgegenständliche Präsenz ausstellen zu lassen. Dabei trägt die Creativestyle GmbH dafür Sorge, dass das Verfahren gemäß § 641 a BGB eingehalten wird. Der Kunde ist dazu verpflichtet, an dem Verfahren mitzuwirken.

(6) Hat der Kunde die Abnahme verweigert oder nicht rechtzeitig erklärt und wird der Creativestyle GmbH eine Fertigstellungsbescheinigung gemäß § 641 a BGB erteilt, so hat der Kunde bei der  Creativestyle GmbH die Kosten für den Gutachter zu ersetzen, soweit diese der Höhe nach üblich sind und der Kunde die Nichtabgabe oder die verspätete Abgabe der Abnahmeerklärung zu vertreten hat.
 
(7) Muss die Creativestyle GmbH auf Kundenwunsch nachträgliche Veränderungen vornehmen, die nicht auf einem Mangel beruhen, an einer Lieferung, die vom Kunden bereits abgenommen/akzeptiert wurde, so sind diese Änderungen und alle sich daraus ergebenden Folgeleistungen nach dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten.
 
(8) Lieferungs-, Mitwirkungs-, und Abnahmepflichten, die in den Bedingungen des Geschäfts verzeichnet sind, stellen grundsätzliche Geschäftspflichten dar.
 
§4 - Gewährleistung und Sachmängel

(1) Bei Aufträgen zu Design-Leistungen, sowohl im Bereich Print, Webdesign oder jedem anderen Online/Offline-Medium besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen auf die künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Werden nach oder während der Produktion Änderungen vom Auftraggeber gewünscht, hat er die anfallenden Mehrkosten zu tragen. Die Agentur Creativestyle GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

(2) Wegen der komplexen Konfigurationsmöglichkeiten von Software zur Darstellung oder Nutzung von Telediensten (beispielsweise Browser, E-Mail-Programme) kann die Funktionsfähigkeit und Darstellung je nach Konfiguration von der Vereinbarung abweichen. Die Leistungspflicht der Creativestyle GmbH beschränkt sich daher auf die Erstellung des vereinbarten Projekts als fehlerfrei bei der am häufigsten verwendeten Konfiguration.
 
(3) Eine vereinbarte Pflicht zur Leistung beinhaltet nicht, Projekte so zu gestallten, dass sie auch auf den zukünftigen Softwareversionen (bspw. von Browsern) oder Konfigurationsmöglichkeiten angezeigt werden bzw. einwandfrei funktionieren.

(4) Verfügt der Kunde über Projekt-Bearbeitungsrechtsrechte, so erstreckt sich die Gewähr weder auf Bearbeitungen noch das bearbeitete Projekt, es sei denn, die Bearbeitungen sind beim Anbieter beauftragt worden.

(5) Die Creativestyle GmbH gewährleistet außerdem, dass der Geschäftsgegenstand bei vertragsmäßigem Einsatz dem vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang entspricht. Bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang bestehen keine Sachmängelansprüche. Sachmängelansprüche bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Fehlern sowie bei Schäden, die durch nachträgliche, vom Geschäft/Auftrag nicht umfasste Veränderungen durch den Kunden oder Dritte entstehen.

(6) Bei Vorliegen von Mängeln beschränken sich die Rechte des Kunden zunächst auf Nacherfüllung binnen einer angemessen schriftlich gesetzten Frist. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Erachten, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatz- oder Neulieferung bzw. –erstellung erfolgt. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. Schlägt die Nacherfüllung dreimal fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchführbar, ist der Kunde zur Wandlung oder Minderung und/oder Schadensersatzansprüchen berechtigt. Auftretende Mängel hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und mit exakter Beschreibung anzuzeigen.

(7) Die Creativestyle GmbH kann Vergütung seines Nacherfüllungsaufwands verlangen, wenn:
• Die Creativestyle GmbH auf Grund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbaren Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
• eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
• zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt.

(8) Es gilt, soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

(9) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden in Bezug auf die Erstellung des Projekts verjähren in zwölf ( 12 ) Monaten, gerechnet von der Abnahme an.

(10) Die Creativestyle GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Produktes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

(11) Die Creativestyle GmbH übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass es zwischen dem Kunden und jeglichen Dritten, die miteinander durch den vertragsgegenständlichen Präsenz in Kontakt treten, zu rechtswirksamen Verträgen kommt oder solche nachgewiesen werden können. Werden allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kunde gegenüber dritten Nutzern verwenden möchte, in den vertragsgegenständlichen Präsenz einbezogen, so übernimmt die Agentur Creativestyle GmbH weder die Verantwortung dafür, dass diese rechtlich wirksam sind, noch haftet sie dafür, dass diese wirksam in den Vertrag zwischen dem Kunden und dessen Kunden einbezogen werden.

(12) Der Kunde übernimmt das alleinige Risiko dafür, dass die den kommerziellen Betreibern von Präsenzen gesetzlich auferlegten Informationspflichten eingehalten werden.

§5 – Haftungsbeschränkung; Schadensersatzansprüche

(1) Die Agentur Creativestyle GmbH haftet - sofern keine anders lautenden Regelungen im Vertrag - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die gleiche Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(2) Für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist die Haftung außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung ist in jedem Fall auf das Auftragsvolumen beschränkt. Für Leistung, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Creativestyle GmbH gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Creativestyle GmbH kein Auswahlverschulden trifft. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Dies gilt insbesondere für die Vertragsvermittlung zwischen Auftraggeber und Providerfirma.

(3) Für Schäden aus Verzögerung der Leistungen haftet die Creativestyle GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die sonstigen Rechte des Kunden im Verzugsfall bleiben unberührt.

(4) Ist die Agentur Creativestyle GmbH selbst Auftraggeber von Subunternehmern, übergibt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs -, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus verspäteter, fehlerhafter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Hiermit verpflichtet sich der Auftragsgeber, vor einer Inanspruchnahme der Agentur Creativestyle GmbH zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

(5) Die Creativestyle GmbH haftet bei allen Lieferungen nicht für Lieferverzug aufgrund Fremdverschuldens oder aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von allgemeinen Lieferproblemen seitens des Herstellers oder Vorlieferanten. Derartige Ereignisse werden dem Kunden schnellstmöglich bekannt gegeben.

(6) Der Auftraggeber stellt die Creativestyle GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die alleinigen Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur Creativestyle GmbH. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet die Agentur Creativestyle GmbH nicht.

(7) Schlägt die Nacherfüllung im Falle eines Sachmangels fehl und wählt der Kunde anstelle des Rücktritts oder Minderung den Anspruch auf Schadensersatz, so setzt dies voraus, dass der Kunde die Creativestyle GmbH schriftlich auf Postwegen eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist.

(8) Die Creativestyle GmbH haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(9) Die Creativestyle GmbH haftet bei allen Lieferungen nicht für Lieferverzug aufgrund Fremdverschuldens oder aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von allgemeinen Lieferproblemen seitens des Herstellers oder Vorlieferanten. Derartige Ereignisse werden dem Kunden schnellstmöglich bekannt gegeben.

§6 – Verletzung von Rechten Dritter

(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind jedoch nicht verpflichtet, die geltend gemachten Ansprüche auf seine/ihre Kosten abzuwehren.

(2) Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl auf seine eigene Kosten
• dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung
verschaffen oder
• die Leistung frei von Rechten Dritter gestalten

§7 – Urheberrechte und sonstige Rechte

(1) Alle Rechte des Anbieters an Programmen, Auswertungen, Beschreibungen, Formularen, Lehrmaterialien, Systemen, Codes, Programmierungen Programmschnittstellen, Datenbanken und an seinen sonstigen Werken bzw. Neuschöpfungen und allen Materialien, die dem Werk zu Grunde liegen sowie Kopien davon und an seinem Know-How bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für Werke, die durch wesentliche Bearbeitungen oder Verbindung vorbestehender Werke zu urheberrechtlich relevanten Neuschöpfungen des Anbieters werden. Die Nutzung vorbestehender urheberrechtlicher Werke zur Erfüllung des Geschäftszwecks (Schaffung eines Neuwerks für den Kunden) bedingt den rechtmäßigen Erwerb der entsprechenden Rechte durch den Anbieter auf Kosten des Kunden. Ist die Nutzung vorbestehender Werke (wie Softwaren, Autoren/Kompositionen/Bilder/Sprachaufnahmen) anderer Urheber lizenzrechtlich oder sonst wie verwertungsrechtlich (durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, GVL, VG Wort/Bild, VG Bild/Kunst, VG Media) beschränkt, wird der Anbieter den Kunden auf diese Beschränkung hinweisen. Eine Haftung des Anbieters außerhalb der Beschränkungen ist ausgeschlossen.

(2) Ist zu erwarten, dass das vertragsgegenständliche Werk auf Basis von urheberrechtlich relevanten Konzepten, Drehbüchern, Materialien des Kunden oder durch seine regelmäßige schöpferische Mitwirkung (z.B. redaktionelle Unterstützung) wesentlich geprägt wird, so ist dies in den Bedingungen und Anlagen des Geschäfts schriftlich zu kennzeichnen, um etwaige Miturheberansprüche des Kunden zu wahren. Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm gelieferten Werke, Unterlagen usw. oder für Materialien und gewählte Vertriebswege, die der Anbieter auf Wunsch des Kunden zur Erfüllung des Vertragszwecks verwendet bzw. umsetzt. Der Kunde übernimmt daneben die urheberrechtliche Gewähr und Haftung für Mitarbeiten (Beistellungen, Informationen, Dienste) seines Personals.

(3) Da der Betriebszweck der Creativestyle GmbH elektronische Geschäfte für Internetzwecke (Tele-/Datenkommunikation) betrifft, werden von ihm erstellte Werke in der Regel für eine Nutzung im Internet im Sprachraum des Kunden (im Zweifel beschränkt auf das Territorium Deutschland) erstellt. Die Nutzung ist – selbst wenn der Vertragsgegenstand als elektronische Datei per Email geliefert wird – auf Datensendungen, Datentransporte, Speicherungen, Up-/Downloads, Weiterleitungen über standardisierte internetübliche Kommunikationswege mit dem Ziel der Veröffentlichung auf einem Personalcomputer limitiert, wobei unerheblich ist, ob der Kunde das Werk lediglich in seinem oder ihm verwandten Unternehmungen in Deutschland nutzt, oder das Vertragswerk dem Zweck dient, Dritten deutschsprachige Angebote und Dienste des Kunden zu (sub-)lizenzieren oder zu kommunizieren. Unerheblich ist daneben, ob das zu nutzende Werk gegen Entgelt oder entgeltfrei mittels oder ohne bestimmte Entschlüsselungsgeräte oder elektronische Guide-Geräte angeboten wird.

(4) Im Vertrag ist ebenso einzelvertraglich zu regeln, welche Nutzungszeiten für Lizenzen vorgesehen sind, ob (wesentliche) Bearbeitungen oder Verbindungen mit anderen Werken zulässig sind oder über den Distributionsweg „Internet“ weitere Lizenzierungen gestattet sind (z.B. Sendung, die auf mobilen Endgeräten wie Telefon, im Fernsehen/Massenkommunikation erscheint, die Herstellung von Merchandisingprodukten zum Werk u.a.)

(5) Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Rechte des Anbieters zu beeinträchtigen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass Dritte diese Rechte nicht verletzen können.

(6) Vervielfältigungen, Verbreitung, Bearbeitungen, Sequels oder andere Umgestaltungen und sonstige Verwertungen sind dem Kunden nur im Rahmen der hierfür geltenden Bestimmungen der Besonderen Bedingungen oder auf Grund gesonderter vertraglicher Vereinbarungen gestattet. Insbesondere sind Sublizenzierungen, Weitergabe von Quellcodes oder Verfügungen außerhalb des Territoriums Deutschlands von der Zustimmung des Anbieters sowie dessen Abgeltung abhängig.

(7) Sofern in den Bedingungen des Geschäfts nichts anderes vereinbart wurde, wird dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung des Werkes im Rahmen einer physikalischen Installation gemäß des im Geschäft vereinbarten Nutzungszwecks eingeräumt. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Werke (insbesondere Dateien) und das ihm überlassene Know-how nicht an Dritte weiter zu geben.

(8) Wird dem Kunden eine Software überlassen so ist er zur Nutzung der Software im Rahmen des Geschäfts berechtigt, nicht aber zum Vertrieb oder Verkauf der Software an Dritte (Verbot „Second hand Software“, Ausschluss,Erschöpfungswirkung“ , es sei denn, in den Bedingungen des Geschäfts ist ausdrücklich
vorgesehen, dass der Kunde
• unter Löschung des Software beim Kunden dies an Dritte
veräußern darf oder
• Installationen beim Dritten auch ohne Löschung der
Software beim Kunden vorgenommen werden dürfen
oder
• die Software beliebig weitergeben darf.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Software mittels Datenträger, analog oder im Zuge einer elektronischen Übermittlung inkl. Zwischen- oder Abspeicherung und Download übermittelt wurde.

(9) Soweit in den Bestimmungen des Geschäfts eine eingeschränkte Nutzungszeit vereinbart wurde, ist dem Kunden nach Ablauf dieser Zeit die weitere Verwertung der Lizenz ebenso wenig möglich, wie die nachträgliche Bearbeitung von überlassenen Dateien, der Vertrieb/Verkauf von Dateien an Dritte oder die Überlassung von Dateien für Hostingzwecke. Ist in den geschäftlichen Bestimmungen die endgültige Überlassung von Werken vorgesehen, so ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf der Geschäftslaufzeit technische Bearbeitungen selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn dem Kunden ansonsten aufgrund technischer Fortentwicklungen die Nutzung des Werkes ansonsten nicht mehr möglich ist.

(10) Verstößt der Kunde gegen die in dieser Ziffer genannten Regelungen, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden insoweit von der weiteren Nutzung der betreffenden Leistungen auszuschließen, insbesondere den Zugriff hierauf zu sperren und überlassene Datenträger zurückzufordern. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(11) Vorstehende Bestimmungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter.

(12) Die Herausgabe von Quellcodes ist im schriftlichen Geschäft gesondert zu regeln. Im Zweifel ist der Quellcode – auch ohne Individualabsprache – vom Anbieter herauszugeben, sofern der Quellcode zwingende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Vertragsgegenstandes ist. Wird dem Kunden eine einfache Nutzungslizenz am Produkt eingeräumt, so ist der Anbieter berechtigt, den von ihm entwickelten Quellcode für andere Zwecke zu nutzen.

(13) Die Creativestyle GmbH ist berechtigt, auf seiner Website und in seinem Kundenportofolio in einer mit dem Kunden abgestimmten Weise auf eine Zusammenarbeit hinzuweisen. Im Zweifel darf er in seinen Referenzen für Eigenmarketing das aktuelle Logo des Kunden in dem von ihm bestimmten Veröffentlichungsmedien verwenden.

§8 – Lieferung von Geschäftsgegenständlichen Werken

(1) Das zu liefernde Werk wird auf Grundlage der im Angebot und Auftrag oder im Vertrag angegebenen Beschreibungen erstellt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Creativestyle GmbH berechtigt, alle zur Erstellung dieses Werkes notwendigen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Programmiertechnik sowie die genaue Umsetzung des grafischen Designs, selbstständig zu treffen.

(2) Wird z.B. das Hosting der zu erstellenden Webseite von der Creativestyle GmbH durchgeführt, so verbleiben die Dateien und Programme für die Dauer des Hostings beim Anbieter. Anderenfalls werden sie dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail oder auf einem zuvor vereinbarten Datenträger übergeben.

(3) Arbeitsdateien jedweder Art, die für die vertrags- oder auftragsgemäße Nutzung des Werkes nicht benötigt werden, gehören nicht zum Lieferumfang und bleiben Eigentum von der Creativestyle GmbH.

§9 - Mitwirkungspflichten / Verzug
 
(1) Der Erfolg des Projektes hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Präsenz mitwirkt. 
Dieser ist daher insbesondere verpflichtet: 
- die Creativestyle GmbH und deren zur Durchführung des Vertrages eingesetztem Personal alle notwendigen Informationen und Auskünfte zu erteilen 
- der Creativestyle GmbH auftretende Mängel oder Störungen schriftlich und unverzüglich unter genauer Beschreibung der jeweiligen Erscheinungsformen mitzuteilen 
- für die Durchführung des Vertrages notwendige Termine und Besprechungen sachgerecht mit den Anbieter abzustimmen und in Zweifelsfällen rechtzeitig Rücksprache mit der Creativestyle GmbH zu halten - für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung der Abnahme zu sorgen. Gerät der Kunde mit der Lieferung der Materialien ganz oder teilweise in Verzug, so hat er der Creativestyle GmbH den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, nach ergebnisloser schriftlicher Fristsetzung den Allgemeine Geschäftsbedingungen den Vertrag zu kündigen und das vereinbarte Entgelt abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Ein Lieferverzug ist auch dann gegeben, wenn die gelieferten Materialien nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Eine Verzögerung des Kunden bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten führt zu einer entsprechenden Verlängerung der für die Creativestyle GmbH maßgeblichen Liefer- und Leistungsfristen.

(2) Solange der Kunde seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, tritt auf Seiten von der Creativestyle GmbH kein Verzug ein.

(3) Der Kunde wird der Creativestyle GmbH alle für die Geschäftserfüllung erforderlichen Informationen binnen einer angemessenen Frist zur Verfügung stellen. Der Anbieter ist berechtigt, nach entsprechenden, fristsetzenden Hinweis gegenüber dem Kunden, die Erbringung der Leistung für die Zeit bis zur Übermittlung benötigter Informationen einzustellen, sofern diese Angaben für eine Fortsetzung der Leistungen unverzichtbar sind. Dies gilt beispielsweise für die Zugangsdaten zu einem Servercomputer oder die inhaltliche Grundstruktur einer Internetseite zur Erstellung eines geeigneten Layouts.

(4) Besteht die Leistung des Anbieters in der Einbindung bestimmter vom Kunden vorgegebener Inhalte für elektronische Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Verbreitungszwecke, so übernimmt allein und ausschließlich der Kunde die rechtliche Gewähr für seine Aussage und Inhalte sowie den gewählten Verbreitungsweg. Der Kunde sichert zu, Aussagen mit rechtlicher Wirkung vor der Einstellung professionell geprüft zu haben und übernimmt insoweit die Folgen der rechtlichen Abnahme. Machen Dritte Ansprüche gegen den Anbieter geltend, die mit der vorgenannten Gewähr nicht im Einklang stehen, so stellt der Kunde den Anbieter von entsprechend nachgewiesenen materiellen Ansprüchen des Dritten sowie den Kosten einer erforderlichen und nachgewiesenen Rechtsverteidigung frei.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, für die eigene Datensicherung Sorge zu tragen. Die Haftung für Datenverlust wird auf die Kosten der Rücksicherung und den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und Gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

(6) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der (Tele)Dienste, Leistungen oder sonst wie dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt.

(7) Im Übrigen haftet der Kunde für gelieferte Materialien, Aussagen und Dienste auch seiner Mitarbeiter, Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder sonstiger Dritter, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient gem. der geltenden Gesetze.

§10 – Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung aller Rechnungsbeträge ist innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Mit Ablauf der Frist kommt der Kunde in Verzug. Bei Zahlung durch Scheck gilt als Tag des Eingangs der Tag, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann.

(2) Einwände gegen die Rechnungsstellung des Anbieters sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt. Der Anbieter wird den Kunden in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

(3) Bei Geschäften, die auf Eigentumsübertragung gerichtet sind, bleiben Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung der Rechnungen zuzüglich etwaiger Nebenforderungen (Verzugszinsen, Mahngebühren und dergleichen) im uneingeschränkten Eigentum der Creativestyle GmbH. Insoweit ist auch eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung durch den Kunden ausgeschlossen.

(5) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters für erbrachte Leistungen mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadensersatz- oder Mängelansprüche, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt oder um Forderungen, die zwar bestritten, aber vor Gericht Entscheidungsreif sind.

(6) Die Creativestyle GmbH ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen  in einem geeigneten Dateiformat per E-Mail zuzusenden. Sofern der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er die Zusendung einer Rechnung auf dem Postweg verlangen. Der Anbieter erhebt hierfür eine Aufwandspauschale von 2,00 Euro pro zugesandte Rechnung.

(7) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind alle Preise in Angeboten und Kostenvoranschlägen, die Creativestyle GmbH dem Kunden unterbreitet, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Fordert ein Kunde ein Angebot oder Kostenvoranschlag an mit der Absicht, den Gegenstand des Angebots oder Kostenvoranschlags privat zu nutzen, so hat er bei der Anforderung des Angebots auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen. Der Anbieter wird im Angebot oder Kostenvoranschlag dann Bruttopreise ausweisen und auf diesen Umstand ausdrücklich hinweisen.

(8) In Angeboten für Dauerschuldverhältnisse verstehen sich die Preise, sofern nicht anders angegebenen, als monatlich und netto, zahlbar im Voraus.

(9) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Verzugszinsen fallen darüber hinaus bei Überschreiten des Zahlungsziels von 10 Tagen an, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf. Vom Anbieter zwecks Vermeidung gerichtlicher Mahnschritte schriftlich an den Kunden übermittelte Erinnerungsbriefe (Mahnungen im außergerichlichten Verfahren) verursachen einen Aufwand und Kosten von derzeit 5,- Euro pro Brief und sind daher neben der ausstehende Forderung nebst Verzugszinsen zusätzlich vom Kunden zu tragen. Sonstige gesetzliche Schadensersatzoder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§11 – Vertragsdauer, -änderung und –kündigung, Wandlung

(1) Sofern im Geschäft nicht anders vereinbart, verlängert sich ein Dauerschuldverhältnis automatisch jeweils um weitere drei Monate, sofern das Geschäft nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit/Verlängerungszeit gekündigt wird. Eine Ausnahme bilden Internetnamen („Domains“) mit einer Laufzeit von einem Jahr. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Ist der Kunde mit einer im Rahmen dieser Bedingungen zulässigen wesentlichen Änderung der Geschäfts- oder Betriebsbedingungen, des Leistungsumfanges oder der Preise nicht einverstanden, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu: er kann das Geschäft innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich zum Eintritt der Änderungen kündigen. Anderweitige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Nimmt der Anbieter unwesentliche Änderungen oder Modifizierungen seiner Geschäftsbedingungen vor (z.B. solche, die Abläufe kundenfreundlicher gestalten), so berechtigt dies den Kunden nicht zur Kündigung.

(3) Kommt der Kunde einer seinen Pflichten (wie z.B. Mitwirkungs-/ (Teil-) Abnahmepflicht auch nach Ablauf der jeweiligen Termine/Fristen und nach einer Aufforderung hierzu durch den Anbieter sowie einer weiteren Ablehnungs-Frist nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu Wandeln und mindestens 30% des vereinbarten Entgelts als Ersatz zu verlangen für alle diejenigen Leistungen, die in Ermangelung der Pflichterfüllung des Kunden nicht erbracht werden konnten. Für diese Leistungen gilt das Geschäftsverhältnis damit als beendet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine spätere Erbringung der Leistung oder auf bis dahin von der Creativestyle GmbH vorbereitete Zwischenleistungen oder Arbeitsergebnisse. Hat der Kunde vor der erklärten Wandlung bereits vom Anbieter gelieferte Teilleistungen ordentlich erhalten, abgenommen und vergütet, so bezieht sich die Wandlung auch auf diese Teilleistungen mit der Konsequenz, dass diese im Zweifel – d.h. mangels anders lautender gütlicher nachgeschäftlichen Einigung innerhalb von 4 Wochen nach Wandlung – an den Anbieter zurückzugeben sind. Der Anbieter ist in diesem Fall nicht verpflichtet, die bis dahin vereinnahmten Vergütungen zurückzuzahlen, die Beträge verstehen sich als Ersatzleistung/Kompensation der bis dahin von ihm im Vertrauen auf die ordentliche Erfüllung des Geschäfts erbrachten Leistungen. Weitere Schadensersatzansprüche sind dem Anbieter in diesem Fall vorbehalten.

(4) Beide Vertragsparteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
• der Geschäftspartner verstößt trotz Abhilfeaufforderung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
• der Geschäftspartner beseitigt trotz Abhilfeaufforderung nicht innerhalb angemessener Frist eine Geschäft oder Rechtsverletzung. Eine Abhilfeandrohung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Geschäftspartner unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei offensichtlichen, gravierenden Geschäfts- oder Rechtsverstößen, wie z.B. im Rahmen des Webhostings die Speicherung von jugendgefährdende Inhalten durch den Kunden und/oder das Zum-Abruf-Bereithalten jugendgefährdender Inhalte im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder
Inhalte, die
• Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
• Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden,
• zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln
• zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen vorgenannte Gruppen auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden
• eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen
• grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

(5) Die ordentliche Kündigung einzelner Leistungsmerkmale oder vorab bestimmter selbstständiger Teilleistungen lässt das Geschäftsverhältnis insgesamt unberührt, soweit dies den Geschäftszweck oder die wirtschaftliche Kalkulation nicht gefährdet und vorbehaltlich der vorhergehenden Wandlung von Teilleistungen.

(6) Im Falle der Kündigung von Webhosting-Geschäften kann die Creativestyle GmbH nach Ablauf von sieben Tagen sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

(7) Befindet sich der Kunde im Fall des Webhosting- Geschäfts mit einer Zahlung sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.
Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Webhosting-Geschäfts. Absatz (7) geht im Zweifel als speziellere Regelung den anderen Kündigungsmöglichkeiten vor.

§12 – Datenschutz

(1) Soweit sich die Creativestyle GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist er berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, soweit dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.

(3) Ebenso ist dem Anbieter die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Kunden seiner (Telemedien-) Dienste gestattet, soweit die Bereitstellung solcher Dienste innerhalb von oder zwischen nicht öffentlichen Stellen oder öffentlichen Stellen ausschließlich zur Steuerung von Arbeits- oder Geschäftsprozessen erfolgt. Kunde in diesem Sinne ist der Nutzer, d.h. jede natürliche Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen. Bei Telemedien, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, gelten für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer nur die entsprechend speziellen Teledienste/-medien Gesetze.

(4) Der Anbieter darf die Bereitstellung von Telemedien nicht von der Einwilligung des Kunden/Nutzers in eine Verwendung seiner Daten für andere Zwecke abhängig machen, wenn dem Kunden/Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telemedien nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist.

§13 – Exportkontrollbestimmungen; Besteuerung internationaler Geschäfte

(1) Die Ausfuhr gelieferter Geschäftsgegenstände und überlassener Softwareprodukte kann nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig sein. Einfuhr und Verwendung richten sich nach dem Recht des jeweiligen Ziellandes und können ebenfalls einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dies gilt auch für die nur vorübergehende Mitnahme, z.B. auf einem Laptop.

(2) Im Falle einer Ausfuhr ist der Kunde für die Einhaltung der dabei zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

(3) Ein ausländischer Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ggf. Vergütungen aus dem Geschäft der Besteuerung der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegen. Die Creativestyle GmbH kann daher verpflichtet - und gegenüber dem Kunden berechtigt - sein, die Steuern in der gesetzlich bestimmten Höhe von den Vergütungen einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Die Höhe dieser Abzugssteuer wird durch die einschlägigen Steuergesetze bestimmt. Sofern zwischen dem Staat des Kunden und der Bundesrepublik Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, hat der Anbieter die Möglichkeit, eine Freistellung von der Abzugssteuer in der sich aus den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ergebenden Höhe bei der zuständigen Steuerbehörde der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die entsprechenden Antragsformulare zu übersenden.

§14 – Volljährigkeit

Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

§15 – Nebenabreden

Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Verträgen, Anlagen oder Leistungsbeschreibungen, bedürfen der Schriftform; bei online geschlossenen Verträgen bedarf es einer wechselseitigen Bestätigung per E-Mail. Mündliche Vereinbarungen bestehen in jedem Falle nicht.

§16 - Spamming (Massenwerbung per eMail)

Sollte der Creativestyle GmbH bekannt werden, dass der Auftraggeber Werbe E-Mails unter Angabe eines bei der Creativestyle GmbH gehosteten Domainnamens verschickt, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (sog. Spamming), behält sich die Creativestyle GmbH in Abhängigkeit der aktuellen Rechtsprechung vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

§17 - Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Creativestyle GmbH ist deren Sitz in München.

(2) Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erklärungen schriftlich abzugeben sind, ist dem durch Übersendung der Erklärung per Postwegen entsprochen.

(3) Zustellungen sind an die im Fuß dieser AGB / dieses Vertrages genannten Anschriften vorzunehmen, soweit nicht eine Adressänderung dem anderen Vertragsteil schriftlich mitgeteilt worden ist. Geht eine Erklärung dem anderen Vertragsteil nur deshalb nicht zu, weil er seine Anschriftenänderung nicht mitgeteilt hat, so gilt die Erklärung gleichwohl als zugestellt, es sei denn, er hat das Unterlassen der Mitteilung nicht zu vertreten.

§18 - Gerichtsstand

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht innerhalb Deutschlands hat. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzliche Ansprüche, die mit vertraglichen bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.  Die Creativestyle GmbH ist jedoch berechtigt, Rechte aus den mit dem Käufer bestehenden Rechtsverhältnissen am Sitz des Käufers geltend zu machen.

(2) Es gilt auch bei Auslandsbezug und trotz ggf. nicht-deutscher Vertragssprache oder Lieferadressen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§19 - Sonstiges / Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Anschrift

Creativestyle GmbH
Rosenheimerstr. 145e-f
81671 München
Deutschland